Mit einer Sprinkleranlage versucht ein Innsbrucker Hauseigentümer störende Nordafrikaner fernzuhalten. Die Beregnungsanlage wurde an der Fassade des Hauses gegenüber dem Hauptbahnhof, wo ein Geschäft und eine Fahrschule untergebracht sind, installiert. Sie werde nur eingeschaltet, wenn sich besonders viele Afrikaner vor den Schaufenstern aufhalten, rechtfertigt der Mann die eigentümliche Selbsthilfe.

Angeblich dealen die Unerwünschten mit Drogen und betrinken sich unter Lärmentwicklung. Allerdings dürften sie in ihrem ungebührlichen Verhalten unter jenem Niveau bleiben, das ein Einschreiten der Polizei rechtfertigen würde. Für die Beregnungsanlage fühlt sich die Polizei auch nicht zuständig solange die Verkehrssicherheit nicht darunter leidet. Wer sich belästigt fühle, so die Innsbrucker Polizei, müsse zivilrechtlich klagen.

Innsbruck pflegt sein Image als saubere Tourismusstadt. Herumlungernde Afrikaner passen da nicht ins Bild. Ebensowenig wie Obdachlose, die man letztes Jahr vom zentralen Landhausplatz zu vergraulen suchte indem man die Bänke abmontierte.

Afrikaner sind in Österreich besonders oft rassistischen Übergriffen ausgesetzt, auch von Seiten der Polizei. Vergangenen Dezember ertrank ein 26jähriger Gambier auf der Flucht vor Polizeibeamten im Wiener Donaukanal. Er sei nach einer Drogenrazzia geflohen, heißt es im Protokoll, das voller Widersprüche ist. Mehrere Zeugen hatten anderes beobachtet. Yankuba Ceesay, ebenfalls aus Gambia, starb 2005 in einer Schubhaftzelle in Linz. Der Mann, der sich im Hungerstreik befand, war an sein Bett geschnallt.

Auf diese Fälle bezieht sich ein am Montag in Genf veröffentlichter Bericht des UNO-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD), der Österreich in zahlreichen Punkten kritisiert. Daß über viele Flüchtlinge Schubhaft verhängt wird, bevor noch ein Abschiebebescheid vorliegt, findet das Komitee ebenso bedenklich, wie den Umgang der Polizei mit Ausländern. Es gebe „Berichte über Misshandlungen, willkürliche Kontrollen und Beschimpfungen von Nicht-Staatsbürgern, namentlich Asylwerbern, Personen afrikanischer Herkunft und Roma, durch die Polizei“.

Auch die „Hassreden“ mancher Politiker in Österreich und der xenophobe Umgang mit Flüchtlingen und Migranten stimmen das Gremium besorgt. Die "adäquate Umsetzung" eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2001 bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten stehe noch immer aus. Landeshauptmann Jörg Haider lässt sich ja immer neue Tricks einfallen, um die Aufstellung deutsch-slowenischer Ortsschilder in den gemischtsprachigen Gemeinden zu verhindern. Das UNO-Gremium will im Übrigen über die Aktivitäten von deutschnationalen Organisationen wie dem "Kärntner Heimatdienst" und dem "Kärntner Abwehrkämpferbund" informiert werden. Vor allem letzterer mobilisiert regelmäßig gegen die slowenische Minderheit.

Für den besonders angesprochenen Kärntner Landeshauptmann sind die UNO-Experten nichts weiter als „Gschaftlhuber“ (Wichtigtuer), die keine Ahnung davon hätten, was den Kärntnern wirklich wichtig sei. Auch die ÖVP, die seit Jahren die Innenminister stellt, sieht keinen Handlungsbedarf.

Siehe auch:
Kommentar: Schlampiger Umgang mit Menschenrechten